5 I 1 GG Es könnte der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und gleichsam als dessen Kehrseite der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt sein (Art. Normenkontrolle ist die gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines Rechtssatzes mit dem Grundgesetz. = hier ist die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen, dies kann eventuell den Schwerpunkt der Prüfung darstellen und ist entsprechend dem Schema der Gesetzes-Verfassungsbeschwerde (d.h. die gesamte Begründetheitsprüfung!) Nach Art. 82 I GG c) Verkündung im BGBl, Art. Aufl. bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit Verfassungsbeschwerde GG eingehalten wird. Priv. Doz. Dr. Andreas Haratsch Lehrstuhl für Deutsches und ... b. Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 556d BGB . Ein Gesetz ist materiell verfassungsgemäß, wenn es nicht gegen Grundrechte oder sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang verstößt. Z.B. Fall 6: Das Parteienbereinigungsgesetz Frage 1: Verletzung von Mitwirkungsrechten der G-Fraktion Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte der G-Fraktion läge vor, wenn das Gesetz diesbezüglich formelle oder materielle Mängel aufgrund der nachträglichen Ergänzun-gen enthielte. GG. Video: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes Der Katalog in Art. 74 GG zählt die Bereiche auf, die unter die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung besteht nach dem Grundsatz des Art. 72 Abs. 1 GG eine vorrangige Gesetzgebungskompetenz des Bundes. II. Ebenfalls zur materiellen Verfassungsmäßigkeit zählen die Schranken-Schranken. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I ... - Uni Trier Ergebnis: Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß. 76 ff. (2) Gesetzgebungsverfahren Mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt ist von der Einhaltung der Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren auszugehen.